BDI kritisiert Gesundheitsreform
Die negativen Schlagzeilen um die Gesundheitsreform reißen nicht ab. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Jürgen Thumann, hat seinen Unmut über die geplante Reform des Gesundheitssystems zum Ausdruck gebracht und fordert wesentliche Punkte zu verändern. Besonders heftig kritisiert der Vertreter der deutschen Industrie den in seinen Augen mangelnden Wettbewerb. Die Gesundheitsreform schmücke sich nach seinen Worten zwar damit, den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu förder. Die letztendlich Umsetzung und Verarbeitung in neuen Richtlinien und Gesetzen lasse mehr als nur zu wünschen übrig. Bei der Gesundheitsreform in ihrer jetzigen Form handele es sich um eine Mogelpackung, anstatt um eine ernst zu nehmende Reform.
Er fordert, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch auf dem Krankenversicherungsmarkt an zuwenden. Besonders der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung solle viel stärker gefördert werden. Speziell die Regelung zur Beitragsbemessung über einen bestimmten Prozentsatz vom Einkommen der Versicherten wirke sich alles andere als positiv auf die Wettbewerbssituation aus. Damit erreiche die Bundesregierung genau das Gegenteil von dem, was eigentlich mit Einführung der Gesundheitsreform beabsichtigt gewesen ist.
Der Präsident des BDI richtete seinen Kommentar an den deutschen Bundesrat, der am 15. Dezember über das Thema Gesundheitsreform berät. Die Forderung nach mehr Wettbewerb dürfte die Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft sicher freuen. Was gesetzliche Krankenkassen und die Bundesregierung davon halten bleibt abzuwarten. Speziell den Kassen wird wenig daran liegen, sich durch die privaten Versicherer in die Suppe spucken zu lassen.