Der Schuss auf Staatskosten

Das es innerhalb der großen Koalition an allen Ecken und Enden zu Streiterein kommt, dürfte den Meisten bekannt sein. Im Moment geht es unter anderem wieder um ein Thema der Gesundheit. Das besondere diesmal, die Union ist intern ebenfalls zerstritten. Der Ärger zwischen unionsgeführten Ländern und der Bundestagsfraktion entzündet sich an der Frage nach der Finanzierung für die Therapie von Heroinabhängigen. Das SPD geführte Gesundheitsministerium möchte an schwer abhängige Personen synthetisches Heroin abgeben und das durch die gesetzlichen Versicherungen finanzieren lassen.

Das die Unionsfraktion genau das Gegenteil denkt, liegt natürlich auf der Hand. Finanzexperten von CDU/CSU befürchten Kosten in Milliardenhöhe. Die Union geht von 60.000 bis 70.000 betroffenen Personen aus. More...SPD-Gesundheitsexperten halten diese Zahlen für kompletten Nonsens. Wenn schon die mögliche Zahl der Teilnehmer an einer Methadon-Therapie bei reichlich 50.000 liegt, wo sollen bei insgesamt 120.000 Heroinabhängigen die Zahlen der Union entstehen. Die Kosten werden ebenfalls absichtlich zu hoch angesetzt, so die SPD.

Egal, wie dieser Streit ausgeht, so zeigt er uns doch nur zu deutlich, wie es um die deutsche Politik bestellt ist. Gelähmt durch parteiinterne Querelen werden wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.       

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