Private Krankenversicherung

Noch sind mehr als fünf Monate Zeit, um sich auf das Inkrafttreten des Gesundheitsfonds und seinen Folgen vorzubereiten. Und natürlich wäre auch noch Zeit, die geplanten Änderungen zu stoppen und an einer echten und zweckmäßigen Reform des deutschen Gesundheitssystems zu arbeiten. Die Bundesgesundheitsministerin sieht allerdings hierzu keinen Anlass und hält an ihren Planungen für das Jahr 2009 fest. Allerdings scheint sie dabei nicht unbedingt aus allen politischen Lagern den notwendigen Rückhalt zu genießen. Die FDP hat einen Antrag ausgearbeitet und versucht den Gesundheitsfonds noch vor Januar 2009 wieder zu kippen.

In der Begründung heißt es: „Er sei das Einfallstor für die Einheitskasse“ (Zitat Drucksache 16/9805). Damit bezieht sich die liberale Bundestagsfraktion auf die Einführung eines einheitlichen Tarifs, welcher am Ende dazu führen wird, dass eines der stärksten Wettbewerbselemente, nämlich der Preis einer Leistung, ausgeschalten wird. Weiter führen die Verfasser des Antrags aus, dass durch die staatlich bedingte Regulierung des Preises die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft ein politisches Instrumentarium werden, welches der Kassenlage und Sympathie der Wähler angepasst wird. Vielmehr wird die Verlockung für die Krankenkassen groß, sich aus diesem Topf zu bedienen, anstatt auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Preis zu achten.

Daneben bekunden auch Bundesländer, die über einen relativ hohen Einkommensquerschnitt verfügen, immer noch offen die Kritik am Gesundheitsfonds und befürchten, am Ende mit weniger Kapital für ihre Versicherten dazustehen. Der Gesundheitsfonds selbst sieht vor, dass jeder Versicherte seine Beiträge einzahlt und diese Gelder in einen großen Topf fließen, aus welchem jede der Krankenkassen einen pauschalen Satz erhält. Kassen mit einem einkommensstarken Versichertenkollektiv sehen durch den Gesundheitsfonds natürlich Nachteile auf sich zukommen.