Großbaustelle Gesundheitsfonds
Wer sich in den letzten Tagen und Wochen mit der deutschen Gesundheitspolitik und speziell der Gesundheitsreform beschäftigt hat, wird sicher sehr schnell festgestellt haben, dass sich deren Kritiker auf ein besonderes Thema eingeschossen haben – den Gesundheitsfonds. Bis vor wenigen Tagen stand dieser vor allem wegen der vorgesehenen Regelungen zur Einzahlung der einzelnen Länder und der anschließenden Umverteilung dieser Gelder im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders die „reichen“ Bundesländer aus dem Süden der Republik beschwerten sich über die Politik der Bundesregierung und zeichneten ein Bild von ausblutenden gesetzlichen Krankenkassen.
Kaum hat die Gesundheitsministerin an diesem Frontabschnitt für ein wenig Ruhe gesorgt, regt sich bereits an anderer Stelle Widerstand gegen den Gesundheitsfonds. Mit einer Initiative, welche vor allem dem Zweck dient die deutschen Länder zu entlasten, trifft Frau Schmidt genau die Achillesferse der Versicherten. Im Fall einer insolventen Krankenkasse sollen nicht mehr die Länder einspringen, sondern das Risiko auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verteilt werden. Erst sind die Schwesterkassen gefordert. Sollte dies noch nicht ausreichen, sollen alle Krankenkassen der verschiedenen Arten zusammenstehen. Hintergrund dieser Gesetzesvorlage sind rund 10 Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen, über die sich bisher noch keine der Parteien einigen konnte.
Sollten die Bundesländer einer solchen Regelung zustimmen, zahlt wieder einmal der Beitragszahler die Zeche. Schließlich lassen sich mit einer solchen drohenden Insolvenzregelungen sicher keine Senkungen der Beiträge durchsetzen. Im Gegenteil – hier schlummert ausreichend Potenzial für eine neue Erhöhung der monatlichen Beiträge. Wer 10 Milliarden Euro auffangen will, muss das eigene Wirtschaften schließlich auf ein solides Fundament stellen. Versicherte der PKV, die sich nicht an diesen Grabenkämpfen beteiligen müssen, werden sicher froh über den Schutz der eigenen Versicherung sein.