Neuer Vorstoß der Gesundheitsministerin
Die Koalition ist sich zwar in vielen Punkten der Realpolitik uneinig, aber zu einem Schulterschluß bei der heutigen Haushaltsdebatte hatte es dann doch gereicht. Was bei allem debattieren untergegangen ist, dürfte unter anderem ein Entwurf der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gewesen sein. Der Entwurf sieht ein Präventionsgesetz vor, dass sich über die Beteiligung der gesetzlichen und privaten Krankenkasse finanziert. Daneben sollen die Renten-, Unfallversicherung und Pflegeversicherung mit hinzu gezogen werden.
Wesentliches Kernthema des Entwurfs ist die Vorbeugung von Krankheiten, die besonderes durch mangelnde Bewegung, Drogenmissbrauch und ungesunde Lebensweise zurück zuführen sind. Es soll ein nationaler Präventionsrat gegründet werden, der über die Ziele der Vorbeugemaßnahmen und die notwendigen Aufklärungs-Kampagnen entscheidet. Allerdings stieß der Entwurf nicht nur auf Zustimmung. Zum einen teilt die CDU/CSU-Fraktion nicht alle Forderungen der Gesetzesvorlage. Daneben übten die Grünen und Vertreter der PKV harsche Kritik an dem Vorschlag der Ministerin.
Speziell die PKV möchte sich nicht damit abfinden, für die beabsichtigten Vorbeugemaßnahmen herangezogen werden. Es wäre der privaten Krankenversicherung deutlich lieber, wenn das Gesetz nicht über die Pflichtversicherungen finanziert würde. Die Vertreter sind eher der Meinung, dass der Steuertopf dafür erhalten sollte. Eine solche Haltung ist auf der einen Seite verständlich. Da die Präventionsmaßnahmen der Bevölkerung am Ende nur einen Weg zur gesunden Lebensführung aufzeigen und Gesundheit in vielen Fällen inzwischen an ein gewisses Grundeinkommen gebunden sind, würde die PKV im Wesentlichen die Versäumnisse der Politik und gesetzlichen Kassen mit finanzieren.