Neuer Wirbel um Gesundheitsfonds
In den letzten Tagen hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung wieder für hohe Wellen in Politik und Presse gesorgt. Der Stein des Anstoßes ist diesmal der sogenannte Gesundheitsfonds bzw. ein Gutachten zu Letzterem, das sich mit der Machbarkeit und den Auswirkungen auf einzelne Bundesländer beschäftigte. Das Ergebnis – ein angeblich vernichtendes Urteil für den Gesundheitsfonds in der geplanten Form – ist für einige Politiker inzwischen zu einem Reizthema geworden. Speziell die Finanzierung und insbesondere die Konvergenzklausel stößt Kreisen aus dem Umfeld der FDP und CSU sauer auf.
Mithilfe des Gesundheitsfonds soll 2009 die gesetzliche Krankenversicherung umstrukturiert werden. Die finanziellen Mittel werden ab diesem Zeitpunkt einer zentralen Stelle zufließen und von hier an die einzelnen Kassen verteilt. Besonders die besser verdienenden Länder wittern hier einen großen Nachteil und gehen davon aus, dass sie weniger zurückerhalten als eingezahlt wird. Das Gutachten scheint diese Meinung zu stützen. Dabei wurde die Konvergenzklausel ursprünglich mit Blick auf diese Entwicklung in den Gesundheitsfonds aufgenommen. Zeigte doch bereits damals eine Studie deutlich, dass Ländern wie Bayern oder Hessen Millionenverluste aus der Reform drohten. Mit Blick auf die Notwendigkeit der Zustimmung durch die Länder zum Gesundheitsfonds wurde daraufhin die Konvergenzklausel verabschiedet, welche unter anderem den Abfluss aus den einzelnen Ländern regelt.
Wohin sich der Gesundheitsfonds am Ende entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Im Moment stehen sich Parteien gegenüber und während eine Seite lautstark auf die eigene Position aufmerksam macht, versucht die andere das Problem zu verharmlosen. Allerdings werden die Vertreter der beiden Lager bis zur Veröffentlichung sicher versuchen das eigene Pulver trocken zu halten.