Präventionsgesetz die Zweite
Das Vertreter der privaten Krankenversicherung mit der Entscheidung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt über das Einbringen eines Gesetzvorschlags zur Prävention von Erkrankungen aufgrund ungesunder Lebensweise, meldet sich langsam die Union zu Wort. Die CDU/CSU-Fraktion ist besonders mit dem eigenmächtigen Vorgehen der Ministerin unzufrieden. Seit einigen Jahren debattieren die Politiker über Sinn und Unsinn eines Präventionsgesetzes. Und dies seit Jahren ohne größere Erfolge. Aus diesem Grund hat das Gesundheitsministerium auf Anweisung von Frau Schmidt einen eigenen Entwurf vorbereitet.
Wie bereits angesprochen, soll ein nationaler Präventionsrat ins Leben gerufen werden. Den Entwurf möchte die Ministerin noch bis Ende des Jahres ins Kabinett einbringen. Allerdings fühlen sich die Fachpolitiker der einzelnen Fraktionen überrumpelt, da sie nicht um ihre Meinung gebeten wurden. Erst gegen Ende der Woche wurden sie in die Pläne des Gesundheitsministeriums eingeweiht. Mit dieser Vorgehensweise auf Widerstand zu stoßen, hätte den zuständigen Stellen eigentlich klar sein müssen.
Unionspolitiker befürchten, dass sich die Länder aus dem großen Topf, der für Prävention vorgesehen ist, bedienen um Kosten aus diesem Bereich wieder zu senken. Mit dem Gesetzesentwurf hat Frau Schmidt der Union wieder einen neuen Zankapfel zu geworfen. Erste Reaktionen auf die Äußerungen der Union seitens der SPD lassen die Richtung der Debatte erahnen. Es geht anstatt um Realpolitik eher darum, das Bild der eigenen Fraktion aufzupolieren.