Teile der neuen Pflegeversicherung gescheitert
Seit letzten Donnerstag scheint ein Lieblingskind von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vom Tisch. Die SPD – Politikerin ist mit ihrem Vorhaben, eine Sonderregelung für Arbeitnehmer, die Angehörige zu Hause versorgen, in der neuen Pflegeversicherung unterzubringen, gescheitert. Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sah vor, jedem Angehörigen eines Pflegebedürftigen 10 Tage Urlaub mit Lohnfortzahlung einzuräumen, falls die Pflege im eigenen Haushalt stattfindet. Über diese Pflegetage erzielte die große Koalition keine Einigung. Der Unionsfraktion war deren Einführung schlichtweg zu teuer. Ein Sprecher der CDU/CSU argumentierte, die Höhe der Kosten für die Regelungen seien nicht absehbar und die Zahlen der Bundesministerin zu niedrig angesetzt. Frau Schmidt rechnet mit Ausgaben von maximal 100 Millionen Euro pro Jahr. Die stellvertretende SPD – Vorsitzende Elke Ferner wunderte sich über die Aussage des CDU – Politiker Zylajew. Die Krankenkassen kämen bei der Bezahlung freier Tage, die Eltern für die Pflege ihrer kranken Kinder nehmen müssen, mit rund 95 Millionen Euro im Jahr aus. 
In anderen Streitpunkten konnte ein eindeutiger Konsens erzielt werden. Über die Einrichtung von Pflegestützpunkten und die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in die Pflegereform konnten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen einigen.
Die SPD hält trotz der Ablehnung durch die Union an ihrem Modell des bezahlten Urlaub fest. Offen bleibt, ob der Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung im Oktober dem Kabinett ohne die Regelung des Urlaubs zum Beschluss vorgelegt wird, oder erneut im Koalitionsausschuss diskutiert werden muss. Die Union würde einer Urlaubsregelung nur dann zustimmen, wenn die freien Tage für die Arbeitnehmer unbezahlt wären.