Union macht gegen Gesundheitsreform mobil
Die Gesundheitsreform könnte demnächst einen handfesten Streit in der großen Koalition herauf beschwören. Wie die Welt in ihrer Online – Ausgabe bekannt gab, möchte die Union gern einige Punkte des Reformpaketes nachverhandeln. Besonders die neuen Regeln zu den Wahltarifen sorgen für Unstimmigkeiten.
Eigentlich sorgten die neuen Tarife, wie Extras beim Zahnersatz und die Unterbringung im Krankenhaus bereits im Mai für hitzige Debatten. Der FDP – Abgeordnete Daniel Bahr hat das Thema jetzt wieder neu aufgerollt und dafür gesorgt, dass der Bundestag sich noch vor Weihnachten damit beschäftigt. Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform können die gesetzlichen Versicherer ihren Mitgliedern Tarife zur Kostenerstattung anbieten. Die AOK Rheinland und Techniker Krankenkasse sind die ersten Vertreter der GKV, die von diesem Recht Gebrauch machen.
Die neuen Tarife enthalten Leistungen, die eigentlich in den Bereich der PKV fallen. Die privaten Versicherungsunternehmen scheiterten bis jetzt damit, dagegen vor zugehen. Rückendeckung erhalten sie jetzt aus den Reihen der Union. Vertreter der CDU und CSU sind der Meinung, dass die gesetzlichen Kassen sich außerhalb der festgeschriebenen Grenzen bewegen. Die SPD und Vertreter der Kassen sehen das natürlich anders. Der Streit um die Gesundheitsreform dürfte die ohnehin bereits angespannte Situation zwischen den Koalitionspartnern noch weiter verschärfen. Die Entwicklung der nächsten Wochen darf mit Spannung erwartet werden. Vielleicht bekommt die private Versicherungswirtschaft noch ein unerwartetes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt.